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Bekämpfung von Produktpiraterie durch das Gesetz zum Schutz geistigen Eigentums |
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Montag, 25. August 2008 |
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Nachdem der Bundesrat dem Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie zugestimmt hat und es nun im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde, tritt es in weiten Teilen zum 1.9.2008 in Kraft.
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Schutz des Verbrauchers vor Werbung durch E-Mail und SMS |
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Montag, 25. August 2008 |
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Klausel, die die Einwilligung in die Speicherung und Nutzung von Daten für die Zusendung von Werbung per Post, E-Mail und SMS betrifft, für unwirksam erklärt, soweit sie E-Mail und SMS betrifft.
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Grenzen gewerblicher "Nachfrage" per Telefax und E-Mail |
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Montag, 25. August 2008 |
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in zwei Fällen darüber zu entscheiden, inwieweit es Unternehmen verboten ist, Waren oder Dienstleistungen mittels Telefaxschreiben oder E-Mail "nachzufragen".
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Unzulässige Werbung mit Preisvorteilen |
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Montag, 25. August 2008 |
In einem vom Oberlandesgericht Oldenburg entschiedenen Fall hatte ein Autohaus in der örtlichen Presse mit dem Verkauf von Pkw-Sondermodellen mit "Preisvorteil bis zu 4.450 Euro" geworben.
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Zusammentreffen von Massesicherungspflicht und Pflicht zur Abführung von Sozialabgaben |
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Montag, 25. August 2008 |
Wird die Gesellschaft zahlungsunfähig, so haben die Geschäftsführer ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen. Dies gilt sinngemäß, wenn sich eine Überschuldung der Gesellschaft ergibt.
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Hausmeisterkosten müssen in Betriebskostenabrechnung konkretisiert werden |
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Montag, 25. August 2008 |
Sind nach einem Mietvertrag auch die Kosten für den Hauswart umlagefähig, können hier die Vergütung, die Sozialbeiträge und alle geldwerten Leistungen an den Hausmeister angesetzt werden.
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Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel |
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Montag, 25. August 2008 |
In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheidenden Fall enthielt ein Formularmietvertrag eine Klausel, die den Mieter verpflichtet, die Schönheitsreparaturen "regelmäßig" innerhalb bestimmter Fristen auszuführen.
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Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes in Kleinbetrieben |
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Montag, 25. August 2008 |
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Ordentliche Kündigungen in Kleinbetrieben bedürfen keiner sozialen Rechtfertigung. Kleinbetriebe sind u. a. solche, die in der Regel zehn oder weniger Arbeitnehmer beschäftigen.
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Betriebsrisiko in einem witterungsabhängigen Unternehmen |
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Montag, 25. August 2008 |
In einem Fall aus der betrieblichen Praxis war ein Arbeitnehmer als Lkw-Fahrer bei einem Zement- und Baustoffhandel beschäftigt. Gemäß dem Arbeitsvertrag sollte ein Festlohn von 1.300 Euro monatlich für die Zeit von März bis November eines jeden Jahres gezahlt werden.
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Energieausweis für Altbauten - Wahlrecht noch bis 30.9.2008 |
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Montag, 25. August 2008 |
Im August 2007 wurde bereits darüber berichtet, dass Eigentümer und Vermieter bei einem Verkauf oder einer beabsichtigten Vermietung ihrer Immobilie einen Energieausweis vorlegen müssen.
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens |
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Montag, 25. August 2008 |
Mit dem Gesetz zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens will die Bundesregierung den Abbau bürokratischer Lasten sowie Verfahrenserleichterungen bei der Steuererhebung erreichen.
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Investitionszulage soll befristet fortgeführt werden |
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Montag, 25. August 2008 |
Das Bundeskabinett hat am 16.7.2008 beschlossen, die Investitionszulage für betriebliche Investitionen in den neuen Ländern bis 2013 fortzuführen. Die Investitionszulage unterstützt betriebliche Erstinvestitionsvorhaben des verarbeitenden Gewerbes,
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