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Die Mandanten-News - Aktuelle Urteile
Verfassungswidrige Durchsuchung einer Arztpraxis PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, 2. Juli 2008
In Anbetracht eines relativ geringen Schadens und der Tatsache, dass ein kaum über bloße Vermutungen hinausreichender Tatverdacht besteht, ist die Durchsuchung einer Arztpraxis unverhältnismäßig.
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Abrechnung ärztlicher Leistungen zum 2,3-fachen des Gebührensatzes PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, 2. Juli 2008
Für ihre persönlich-ärztlichen und für medizinisch-technische Leistungen dürfen Ärzte die Höhe der Gebühren innerhalb des Gebührenrahmens nach billigem Ermessen bestimmen.
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Unberechtigte Geltendmachung von Schadensersatz kann teuer werden PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, 2. Juli 2008
Einem Verkäufer steht nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH) ein Schadensersatzanspruch zu, wenn ein Käufer ihn für einen Schaden in Anspruch nimmt, für den er nicht verantwortlich ist.
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Schadensersatz bei Reparaturkosten von 30 % über dem Wiederbeschaffungswert eines Fahrzeugs PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, 2. Juli 2008
Ein Geschädigter kann unter bestimmten Voraussetzungen Ersatz des Reparaturaufwandes bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs verlangen.
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Wahl der Abrechnungsmethode bei der Nebenkostenabrechnung PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, 2. Juli 2008
Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob der Vermieter bei der Nebenkostenabrechnung stets nur diejenigen Kosten abrechnen darf,
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Unangemessene Benachteiligung der Mieter und Käufer von Verbrauchserfassungsgeräten PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, 2. Juli 2008
In ihrem Formular "Auftrag für die Anmietung" verwendete ein Unternehmen, welches sich mit der Ermittlung und der Abrechnung verbrauchsabhängiger Engergiekosten befasst, u. a. die Klausel, dass die Laufzeit des Vertrages zehn Jahre beträgt und sich der Mietvertrag jeweils um denselben Zeitraum verlängert
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Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags (2) PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, 2. Juli 2008
In der März-Ausgabe haben wir bereits darüber berichtet, dass die höchstens dreimalige Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags bis zur Gesamtdauer von zwei Jahren zulässig ist.
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Fahrverbot als selbstständige Hauptstrafe PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, 2. Juli 2008
Ein vom Bundesrat beschlossener Gesetzentwurf sieht vor, dass zukünftig die Gerichte anstelle einer Freiheits- oder Geldstrafe ein Fahrverbot auch dann aussprechen können, wenn die geahndete Straftat gar nichts mit dem Straßenverkehr zu tun hatte.
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Kabinett beschließt Erbrechtsreform PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 26. Februar 2008
Das Bundeskabinett hat am 30.1.2008 die vom Bundesjustizministerium vorgelegte Reform des Erb- und Verjährungsrechts beschlossen. Die Reform soll auf neue gesellschaftliche Entwicklungen und geänderte gesellschaftliche Wertvorstellungen reagieren.
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Risiko bei Darlehenstilgung aus einer Kapitallebensversicherung PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 26. Februar 2008
In einem Fall aus der Praxis hatten die Parteien im Darlehensvertrag unter dem Punkt Tilgung vereinbart, dass "die Tilgung des Refinanzierungskredits aus der abzuschließenden Lebensversicherung bei der genannten Versicherungsgesellschaft bei Fälligkeit der Versicherungssumme erfolgt".
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Unwirksame Verpflichtung der Gesellschafter zur zeitlich unbegrenzten Übernahme von Verlusten PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 26. Februar 2008
Gesellschafter einer GmbH können zu Nebenleistungspflichten verpflichtet werden; also zu zusätzlichen Leistungen, die anders als Stammeinlagen und Nachschüsse nicht der Bildung und nur ausnahmsweise der Ergänzung des Stammkapitals dienen.
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Rückzahlungspflicht eines GmbH-Geschäftsführers wegen ihm nicht zustehender Vergütung PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 26. Februar 2008
Nach dem GmbH-Gesetz haben die Geschäftsführer in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden. Ferner haften Geschäftsführer, welche ihre Obliegenheiten verletzen, der Gesellschaft solidarisch für den entstandenen Schaden.
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