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Haftung des GmbH-Geschäftsführers |
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Montag, 12. November 2007 |
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Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei Abführung der Sozialversicherungs- beiträge trotz Insolvenzreife der GmbH. Der Geschäftsführer einer GmbH hat u. a. dafür Sorge zu tragen, dass
die GmbH ihren Pflichten gegenüber den Sozialversicherungsträgern
nachkommt.
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Vor dem 1.9.2001 abgeschlossene Zeitmietverträge mit Verlängerungsklausel |
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Montag, 12. November 2007 |
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Die zum 1.9.2001 in Kraft getretene Mietrechtsreform greift in zu dem Zeitpunkt bestehende Zeitmietverträge nicht ein.
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Unwirksamkeit von isolierten Endrenovierungsklauseln |
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Montag, 12. November 2007 |
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 12.9.2007
entschieden, dass eine formularvertragliche Endrenovierungspflicht des
Mieters auch ohne Verpflichtung zur Vornahme laufender
Schönheitsreparaturen (isolierte Endrenovierungsklausel) in
Wohnraummietverträgen unwirksam ist, weil sie den Mieter unangemessen
benachteiligt.
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Betriebliche Altersversorgung - Haftung des Arbeitgebers bei Entgeltumwandlung |
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Montag, 12. November 2007 |
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Zur Aufstockung der gesetzlichen Rente schließen viele Arbeitnehmer
eine Lebensversicherung ab, die sie im Rahmen einer betrieblichen
Altersversorgung durch Entgeltumwandlung finanzieren. Eine
Entgeltumwandlung liegt vor, wenn künftige Entgeltansprüche in eine
wertgleiche Anwartschaft auf Versorgungsleistungen umgewandelt werden.
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Verzicht auf Kündigungsschutzklage |
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Montag, 12. November 2007 |
Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn
sie den Vertragspartner entgegen Treu und Glauben unangemessen
benachteiligen.
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Gleichbehandlung von Teilzeitbeschäftigten bei Abfindungen |
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Montag, 12. November 2007 |
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Einem Teilzeitbeschäftigten ist Arbeitsentgelt oder eine andere
teilbare geldwerte Leistung mindestens in dem Umfang zu gewähren, der
dem Anteil seiner Arbeitszeit an der Arbeitszeit eines vergleichbaren
vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers entspricht.
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Schadensersatz wegen unterbliebener Information |
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Montag, 12. November 2007 |
Schadensersatz wegen unterbliebener Information über das Bestehen einer Unfallversicherung. In einem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall hatte ein
Arbeitgeber zugunsten seiner Beschäftigten eine
Gruppenunfallversicherung abgeschlossen.
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"Pendlerpauschale" - Bundesfinanzhof gewährt vorläufigen Rechtsschutz |
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Montag, 12. November 2007 |
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"Pendlerpauschale" - Bundesfinanzhof gewährt vorläufigen Rechtsschutz bei Lohnsteuer-Ermäßigung. Seit dem 1.1.2007 sind Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Wege
zwischen Wohnung und Arbeitsstätte kraft gesetzlicher Regelung
grundsätzlich keine Werbungskosten mehr und werden erst ab dem 21.
Entfernungskilometer "wie Werbungskosten" behandelt.
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Jahressteuergesetz 2008 vom Bundeskabinett beschlossen |
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Montag, 12. November 2007 |
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Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 8.8.2007 den Entwurf eines
Jahressteuergesetzes 2008 beschlossen. Dabei stehen nach Angaben des
Bundesfinanzministeriums Bürokratieabbau und Steuerrechtsvereinfachung
im Vordergrund.
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Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung |
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Montag, 12. November 2007 |
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Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung sollen auch in Zukunft steuer- und sozialversicherungsfrei bleiben. Arbeitnehmern, die einen Teil ihrer Altersvorsorge durch eine sog.
Entgeltumwandlung ansparen, können dies zzt. noch steuer- und
sozialversicherungsfrei tun.
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Pflegeaufwendungen bei Heimunterbringung als außergewöhnliche Belastung |
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Montag, 12. November 2007 |
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Zu den üblichen Aufwendungen der Lebensführung rechnen regelmäßig auch
die Kosten für die altersbedingte Unterbringung in einem Altenwohnheim.
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Bemessungsgrundlage zur Versteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe |
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Montag, 12. November 2007 |
Bemessungsgrundlage zur Versteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe bei der privaten Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gebäudes vor dem 1.7.2004
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