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Die UWG-Novelle - Verbraucherschutz durch Rechtsvereinheitlichung |
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Mittwoch, 2. Juli 2008 |
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Am 21.5.2008 wurde vom Bundeskabinett ein Entwurf zur Änderung des
Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) beschlossen, das den
Verbrauchern mehr Rechtssicherheit geben soll.
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Schwarzarbeit am Bau - trotzdem Gewährleistungsanspruch |
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Mittwoch, 2. Juli 2008 |
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in zwei Fällen zu entscheiden, welche
Folgen sich bei mangelhafter Werkleistung ergeben, wenn der
Auftragnehmer seine Leistungen aufgrund eines Werkvertrags mit einer
sog. Ohne-Rechnung-Abrede erbracht hat.
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Offenlegungspflicht der Banken bei Provisionen |
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Mittwoch, 2. Juli 2008 |
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Vertriebsorganisationen wie z. B. Banken erhalten im Bereich der
Finanzdienstleistungen von den Produktanbietern (z. B.
Fondsgesellschaften) Provisionen für die verkauften Produkte (sog.
Kickback-Zahlungen). Finanziert werden diese Provisionen aus den
Gebühren, die der Anleger bezahlt.
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Rechtzeitige Zahlung bei Banküberweisung |
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Mittwoch, 2. Juli 2008 |
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In der deutschen Rechtsprechung ist die Leistung bei Zahlung durch
Überweisung dann rechtzeitig vorgenommen, wenn der Überweisungsauftrag
vor Fristablauf bei dem Geldinstitut des Schuldners eingeht und auf dem
Konto Deckung vorhanden ist oder eine Kreditzusage in ausreichender
Höhe vorliegt.
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Urlaubsabgeltung bei zweiter Elternzeit |
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Mittwoch, 2. Juli 2008 |
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In der Vergangenheit haben wir darüber berichtet, dass nach Ablauf der
Elternzeit der Arbeitgeber einen evtl. bestehenden Resturlaubsanspruch
des Arbeitnehmers in dem laufenden Jahr oder im nächsten Jahr zu
gewähren hat.
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Aushangpflichten für Arbeitgeber |
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Mittwoch, 2. Juli 2008 |
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Arbeitgeber sind verpflichtet, ihre Arbeitnehmer über
arbeitsschutzrelevante Gesetze zu informieren. Je nach Regelung soll
dies in geeigneter Weise durch Auslegen, Aushängen oder Bekanntmachung
geschehen.
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Krankenversicherungsschutz bei Auslandsreise |
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Mittwoch, 2. Juli 2008 |
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Für viele beginnt nun die schönste Zeit des Jahres - die Urlaubszeit.
Wer eine Auslandsreise plant, sollte auch an eine zusätzliche
Reisekrankenversicherung für die Dauer des Auslandsaufenthalts denken.
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Unternehmen dürfen für Abmahnung Anwälte einschalten |
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Mittwoch, 2. Juli 2008 |
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Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 8.5.2008 entschieden,
dass in der Regel im Zuge einer Abmahnung auch die Anwaltskosten des
Abmahnenden ersetzt werden müssen.
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Wohnungseigentümerversammlung - Fehlende Vertretungsvollmacht |
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Mittwoch, 2. Juli 2008 |
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Bestimmt die Gemeinschaftsordnung, dass die Vertretung durch einen
schriftlich Bevollmächtigten zulässig ist und wird auf Verlangen eines
Versammlungsteilnehmers das Original der Vollmachtsurkunde nicht
vorgelegt, so ist vom Nichtbestand der Vollmacht auszugehen.
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Bundesrat fordert Änderungen zur Erbschaftsteuerreform |
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Mittwoch, 2. Juli 2008 |
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Der Bundesrat hat eine umfangreiche Stellungnahme zur geplanten
Erbschaftsteuerreform abgegeben. Eine Forderung ist auf die Reduzierung
der geplanten Behaltenspflicht für Unternehmen gerichtet.
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Pauschalierung der Einkommensteuer (Lohnsteuer) bei Sachzuwendungen |
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Mittwoch, 2. Juli 2008 |
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Mit dem Jahressteuergesetz 2007 wurde eine Regelung zur Pauschalierung
der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen an Geschäftsfreunde und
Mitarbeiter mit einem Pauschalsteuersatz von 30 % in das
Einkommensteuergesetz (§ 37 b EStG) eingefügt.
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Vorläufige Kindergeldfestsetzung wegen der vom Bundesfinanzhof entschiedenen Verfassungswidrigkeit |
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Mittwoch, 2. Juli 2008 |
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Kinder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, werden im Rahmen des
Familienleistungsausgleichs (Kindergeld/Freibeträge für Kinder) nur
berücksichtigt, wenn deren eigene Einkünfte und Bezüge den
unschädlichen Betrag (Grenzbetrag) von derzeit 7.680 Euro nicht
übersteigen.
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