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Verjährungsfrist von zu Unrecht bezahlten Rentenversicherungsbeiträgen auf vier Jahre reduziert |
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Mittwoch, 2. Juli 2008 |
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Im Rahmen der Arbeitsmarktreform "Hartz IV" wurden mit Wirkung ab
1.1.2005 auch die sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften geändert,
die das Beurteilungsverfahren betreffen
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Neue Hinzuverdienstgrenzen für Rentner |
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Mittwoch, 2. Juli 2008 |
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Rückwirkend zum 1.1.2008 wurde der zulässige Hinzuverdienst für Rentner
von 350 Euro auf 400 Euro erhöht und mit der Minijobgrenze
gleichgestellt.
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Online-Durchsuchungen unter strengen Voraussetzungen |
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Mittwoch, 2. Juli 2008 |
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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat Online-Durchsuchungen unter strengen Auflagen für zulässig erklärt.
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Verfassungswidrige Durchsuchung einer Arztpraxis |
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Mittwoch, 2. Juli 2008 |
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In Anbetracht eines relativ geringen Schadens und der Tatsache, dass
ein kaum über bloße Vermutungen hinausreichender Tatverdacht besteht,
ist die Durchsuchung einer Arztpraxis unverhältnismäßig.
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Abrechnung ärztlicher Leistungen zum 2,3-fachen des Gebührensatzes |
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Mittwoch, 2. Juli 2008 |
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Für ihre persönlich-ärztlichen und für medizinisch-technische
Leistungen dürfen Ärzte die Höhe der Gebühren innerhalb des
Gebührenrahmens nach billigem Ermessen bestimmen.
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Unberechtigte Geltendmachung von Schadensersatz kann teuer werden |
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Mittwoch, 2. Juli 2008 |
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Einem Verkäufer steht nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH) ein
Schadensersatzanspruch zu, wenn ein Käufer ihn für einen Schaden in
Anspruch nimmt, für den er nicht verantwortlich ist.
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Schadensersatz bei Reparaturkosten von 30 % über dem Wiederbeschaffungswert eines Fahrzeugs |
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Mittwoch, 2. Juli 2008 |
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Ein Geschädigter kann unter bestimmten Voraussetzungen Ersatz des
Reparaturaufwandes bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert des
Fahrzeugs verlangen.
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Wahl der Abrechnungsmethode bei der Nebenkostenabrechnung |
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Mittwoch, 2. Juli 2008 |
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Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob der Vermieter
bei der Nebenkostenabrechnung stets nur diejenigen Kosten abrechnen
darf,
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Unangemessene Benachteiligung der Mieter und Käufer von Verbrauchserfassungsgeräten |
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Mittwoch, 2. Juli 2008 |
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In ihrem Formular "Auftrag für die Anmietung" verwendete ein
Unternehmen, welches sich mit der Ermittlung und der Abrechnung
verbrauchsabhängiger Engergiekosten befasst, u. a. die Klausel, dass
die Laufzeit des Vertrages zehn Jahre beträgt und sich der Mietvertrag
jeweils um denselben Zeitraum verlängert
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Pflicht der Wohnungsmieter zur Duldung von Modernisierungsmaßnahmen |
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Mittwoch, 2. Juli 2008 |
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Nach dem bürgerlichen Gesetzbuch hat der Mieter Maßnahmen zu dulden, die zur Erhaltung der Mietsache erforderlich sind.
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Bei Schwarzarbeit haften Arbeitgeber 30 Jahre für Sozialversicherungsbeiträge |
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Mittwoch, 2. Juli 2008 |
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Arbeitgeber, die Schwarzarbeiter beschäftigen, müssen 30 Jahre lang für geschuldete Sozialversicherungsbeiträge einstehen.
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Entgeltfortzahlung bei Freistellung des Arbeitnehmers |
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Mittwoch, 2. Juli 2008 |
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Vereinbaren Arbeitnehmer und Arbeitgeber, dass der Arbeitnehmer bis zur
Beendigung des Arbeitverhältnisses unter Fortzahlung des Gehalts von
der Arbeitsleistung freigestellt wird, entfällt nur die Arbeitspflicht.
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