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Unwirksame Verpflichtung der Gesellschafter zur zeitlich unbegrenzten Übernahme von Verlusten |
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Dienstag, 26. Februar 2008 |
Gesellschafter einer GmbH können zu Nebenleistungspflichten verpflichtet werden; also zu zusätzlichen Leistungen, die anders als Stammeinlagen und Nachschüsse nicht der Bildung und nur ausnahmsweise der Ergänzung des Stammkapitals dienen.
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Rückzahlungspflicht eines GmbH-Geschäftsführers wegen ihm nicht zustehender Vergütung |
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Dienstag, 26. Februar 2008 |
Nach dem GmbH-Gesetz haben die Geschäftsführer in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden. Ferner haften Geschäftsführer, welche ihre Obliegenheiten verletzen, der Gesellschaft solidarisch für den entstandenen Schaden.
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Kostenerstattungsanspruch des Mieters im Fall der Selbstbeseitigung eines Mangels der Wohnung |
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Dienstag, 26. Februar 2008 |
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16.1.2008 entschieden, dass ein Mieter einer Wohnung, der eigenmächtig einen Mangel der Mietsache beseitigt, ohne dass der Vermieter mit der Mangelbeseitigung in Verzug ist oder die umgehende Beseitigung des Mangels zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Mietsache notwendig ist, keinen Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen hat.
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Wirksamkeit einer Vertragswerkstattbindung bei zusätzlicher Garantieleistung des Fahrzeugherstellers |
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Dienstag, 26. Februar 2008 |
Mit Urteil vom 12.12.2007 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Klausel, nach der die Garantie für die Haltbarkeit eines Fahrzeugs (Durchrostungsgarantie) die regelmäßige Durchführung der Wartungsdienste nach Herstellervorgaben in Vertragswerkstätten voraussetzt, wirksam ist.
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Bei Kostenübernahme der Mietkosten eines Ersatzfahrzeugs keine Nutzungsausfallentschädigung |
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Dienstag, 26. Februar 2008 |
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) kommt eine Entschädigung für zeitweise entzogene Gebrauchsvorteile auch bei gewerblich genutzten Fahrzeugen, Behördenfahrzeugen oder Fahrzeugen gemeinnütziger Einrichtungen in Betracht, falls sich deren Gebrauchsentbehrung nicht unmittelbar in einer Minderung des Gewerbeertrages (entweder in entgangenen Einnahmen oder über die mit der Ersatzbeschaffung verbundenen Unkosten) niederschlägt.
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Kündigung gegenüber leistungsschwachen Arbeitnehmern |
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Dienstag, 26. Februar 2008 |
Arbeitnehmern im Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes, die eine schlechte Leistung erbringen, kann nur schwer gekündigt werden.
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Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags |
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Dienstag, 26. Februar 2008 |
Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz ist die höchstens dreimalige Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags bis zur Gesamtdauer von zwei Jahren zulässig.
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"Pendlerpauschale" laut Bundesfinanzhof verfassungswidrig |
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Dienstag, 26. Februar 2008 |
Seit dem 1.1.2007 sind Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte keine Werbungskosten mehr. Der Gesetzgeber geht danach davon aus, dass der Weg von und zu der Arbeitsstätte in die private Sphäre fällt (sog. Werkstorprinzip).
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Übernachtungskosten für Unternehmer nur noch mit Übernachtungsbeleg steuerlich ansetzbar |
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Dienstag, 26. Februar 2008 |
Wie bei Dienstreisen der Arbeitnehmer sind seit dem 1.1.2008 auch bei Geschäftsreisen der Unternehmer nur noch die tatsächlichen Kosten für Auslandsübernachtungen steuerlich abzugsfähig.
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Erneute Ansparrücklage (neu: Investitionsabzugsbetrag) für gleichartige Wirtschaftsgüter |
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Dienstag, 26. Februar 2008 |
Wurden für die Anschaffung von gleichartigen Wirtschaftsgütern Ansparrücklagen in Anspruch genommen, ohne dass der Steuerpflichtige die geplanten Investitionen innerhalb des gesetzlich vorgesehenen Zwei-Jahres-Zeitraums vornahm,
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Abschreibung von Aktien auf den gesunkenen Börsenkurs |
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Dienstag, 26. Februar 2008 |
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 26.9.2007 entschieden, dass eine Teilwertabschreibung bei Aktien, die als Finanzanlage gehalten werden, immer dann zulässig ist, wenn der Börsenkurs zum Bilanzstichtag unter die Anschaffungskosten gesunken ist und keine konkreten Anhaltspunkte für ein alsbaldiges Ansteigen vorliegen.
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Kindergeld: Lohnsteuer und Versicherungsprämien mindern nicht kindergeldschädliche Einkünfte |
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Dienstag, 26. Februar 2008 |
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Kindergeld: Lohnsteuer und Versicherungsprämien mindern nicht kindergeldschädliche Einkünfte des Kindes
Bei der Prüfung, ob die Einkünfte und Bezüge des Kindes den Jahresgrenzbetrag von 7.680 Euro überschreiten, sind nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 26.9.2007 die Einkünfte weder um die einbehaltene Lohn- und Kirchensteuer noch um die Beiträge zu einer privaten Zusatzkrankenversicherung oder einer Kfz-Haftpflichtversicherung zu kürzen.
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