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Kein Zugang im alten Jahr bei Einwerfen am Nachmittag des 31.12. |
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Dienstag, 26. Februar 2008 |
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Wird ein Schriftstück erst am 31.12. nachmittags in den Briefkasten
eines Bürobetriebes geworfen, in dem branchenüblich Silvester
nachmittags - auch wenn dieser Tag auf einen Werktag fällt - nicht mehr
gearbeitet wird, so geht es erst am nächsten Werktag zu.
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Betriebsübergang - Unterrichtung |
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Dienstag, 26. Februar 2008 |
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Bei einem Betriebsübergang muss der bisherige Arbeitgeber oder der neue Betriebsinhaber die betroffenen Arbeitnehmer auch darüber unterrichten, dass der Betriebserwerber nur die beweglichen Anlageteile des Betriebes, nicht aber das Betriebsgrundstück übernimmt.
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Neue Informationspflichten bei Versicherungsverträgen zum 1.1.2008 |
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Montag, 21. Januar 2008 |
Die Verordnung über Informationspflichten bei Versicherungsverträgen (VVG-InfoV) ist am 21.12.2007 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und bestimmt, welche Informationen den Versicherungsnehmern vor dem Vertragsabschluss und während der Laufzeit des Vertrages übermittelt werden müssen. Erstmals ist auch eine Regelung zur Kostenangabe vorgesehen.
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Zulässigkeit der Vertretung bei sog. Chefarztbehandlung |
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Montag, 21. Januar 2008 |
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 20.12.2007 die Voraussetzungen präzisiert, unter denen ein Krankenhausarzt, der einem Patienten gegenüber aus einer Wahlleistungsvereinbarung verpflichtet ist, die Ausführung seiner Leistungen auf einen Stellvertreter übertragen darf und gleichwohl seinen Honoraranspruch behält.
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Tierhaltung in Mietwohnung |
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Montag, 21. Januar 2008 |
In einem Fall aus der Praxis hatten Mieter und Vermieter im Mietvertrag vereinbart, dass "jede Tierhaltung, insbesondere von Hunden und Katzen, mit Ausnahme von Ziervögeln und Zierfischen, … der Zustimmung des Vermieters" bedarf.
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Kein Anspruch des Vermieters auf Erstattung einer "Nutzerwechselgebühr" |
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Montag, 21. Januar 2008 |
Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob der Vermieter von einem Mieter, der vor Ablauf der Abrechnungsperiode auszieht, für die Zwischenabrechnung verbrauchsabhängiger Betriebskosten eine "Nutzerwechselgebühr" verlangen kann.
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Verbesserte Förderung für den Einbau moderner Heizungsanlagen |
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Montag, 21. Januar 2008 |
Durch das vom Bundesumweltministerium aufgelegte "Marktanreizprogramm" wird die Förderung für den Einbau moderner Heizungsanlagen verbessert.
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Keine Obliegenheit zur Einleitung der Verbraucherinsolvenz zwecks Sicherung des Ehegattenunterhalts |
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Montag, 21. Januar 2008 |
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich erneut mit der Frage zu befassen, ob ein Unterhaltsschuldner verpflichtet ist, laufenden Unterhaltsansprüchen durch Einleitung der Verbraucherinsolvenz Vorrang vor sonstigen Verbindlichkeiten zu verschaffen.
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Neue Düsseldorfer Tabelle seit 1.1.2008 |
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Montag, 21. Januar 2008 |
Eine Neufestsetzung der Regelbeträge war notwendig, weil zu diesem Tag auch das neue Unterhaltsrecht in Kraft getreten ist. Diese betragen nun...
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Abfindungsanspruch nach dem Kündigungsschutzgesetz |
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Montag, 21. Januar 2008 |
Nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung einer Abfindung, wenn der Arbeitgeber betriebsbedingt kündigt und der Arbeitnehmer gegen die Kündigung nicht innerhalb der dreiwöchigen Klagefrist klagt.
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Besserer Schutz von Kreditnehmern geplant |
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Montag, 21. Januar 2008 |
In der Praxis verkaufen Banken Forderungen aus Krediten zunehmend an Finanzinvestoren. Vielen Investoren ist jedoch nicht an einer langfristigen Kundenbeziehung gelegen. Ihr vorrangiges Geschäftsziel ist es häufig, Darlehen unter Wert zu kaufen und sie dann kurzfristig zu realisieren.
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Erweiterung der Aufzeichnungs- und Mitteilungspflichten des Arbeitgebers |
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Montag, 21. Januar 2008 |
Mit dem Jahressteuergesetz 2007 wurden für den Fall der Durchführung einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung über eine Pensionskasse, einen Pensionsfonds oder eine Direktversicherung besondere Aufzeichnungs- und Mitteilungspflichten des Arbeitgebers eingeführt, um eine ordnungsgemäße steuerliche Behandlung zu gewährleisten.
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