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Zugriff des Finanzamts auf datenverarbeitungsgestützte Buchführung |
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Montag, 21. Januar 2008 |
In zwei Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hat der Bundesfinanzhof (BFH) dazu Stellung genommen, in welchem Umfang die Finanzverwaltung bei Außenprüfungen auf die mit Hilfe von Datenverarbeitungssystemen geführte Buchhaltung des Steuerpflichtigen zugreifen darf.
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Grundsteuererlass bei strukturell bedingter Ertragsminderung |
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Montag, 21. Januar 2008 |
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Mit Urteil vom 24.10.2007 hat der Bundesfinanzhof bezüglich eines bebauten Grundstücks, dessen Einheitswert im Ertragswertverfahren ermittelt worden ist, entschieden, dass der Grundsteuererlass unabhängig davon zu gewähren ist, ob die das erforderliche Ausmaß (mehr als 20 %) erreichende Ertragsminderung typisch oder atypisch, strukturell oder nicht strukturell bedingt, vorübergehend oder nicht vorübergehend ist.
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Rentenversicherungspflicht für Selbstständige |
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Montag, 21. Januar 2008 |
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Unabhängig von der konkreten Schutzbedürftigkeit hat der Gesetzgeber seit über 80 Jahren bestimmte Berufsgruppen in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen, weil er bei typisierender Betrachtungsweise davon ausgegangen ist, dass diese Berufsgruppen regelmäßig nicht in der Lage sind, ein so erhebliches Einkommen zu erzielen, dass sie sich außerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung angemessen absichern können.
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Ausweichen von Tieren im Straßenverkehr |
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Montag, 21. Januar 2008 |
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"Ein Kraftfahrer, der mit seinem Fahrzeug einem die Fahrbahn überquerenden
Fuchs ausweicht, handelt nicht grundsätzlich grob fahrlässig."
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Abfindungen wegen Beschäftigungsende bei Minijobs |
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Montag, 21. Januar 2008 |
Abfindungen, die für den Verlust des Arbeitsplatzes bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen vom Arbeitgeber an den Minijobber gezahlt werden, unterliegen dem Lohnsteuerabzug.
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Reform des Unterhaltsrechts |
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Montag, 17. Dezember 2007 |
Der Deutsche Bundestag hat am 9.11.2007 die Reform des Unterhaltsrechts beschlossen.
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Besserer Versicherungsschutz im Straßenverkehr |
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Montag, 17. Dezember 2007 |
Am 9.11.2007 ist das Zweite Gesetz zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes endgültig verabschiedet worden. Der Bundesrat hat zugestimmt, den Versicherungsschutz bei Unfällen
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Einseitige Bestimmung des Zahlungsziels reicht nicht aus |
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Montag, 17. Dezember 2007 |
Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug.
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Wettbewerbsrechtliche Beurteilung bei fehlender Namensangabe auf Geschäftsbriefen und E-Mails |
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Montag, 17. Dezember 2007 |
Gewerbetreibende, für die keine Firma im Handelsregister eingetragen ist, müssen auf allen Geschäftsbriefen, die an einen bestimmten Empfänger gerichtet werden, ihren Familiennamen mit mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen und ihre ladungsfähige Anschrift angeben.
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Nachhaftung eines OHG-Gesellschafters |
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Montag, 17. Dezember 2007 |
Wird das Ausscheiden des Gesellschafters einer OHG nicht in das Handelsregister eingetragen, beginnt - wie bei einer GbR - der Lauf der fünfjährigen Enthaftungsfrist mit der positiven Kenntnis des Gesellschaftsgläubigers vom Ausscheiden des Gesellschafters. Die Eintragung des Ausscheidens im Handelsregister ist für den Fristbeginn nicht konstitutiv.
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Wettbewerbsverbot - Sonderkündigungsrecht bei Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit? |
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Montag, 17. Dezember 2007 |
Hat der Arbeitnehmer nach erfolgter Kündigung des Arbeitsverhältnisses Kündigungsschutzklage erhoben und stellt das Arbeitsgericht fest, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst worden ist, kann er binnen einer Woche nach Rechtskraft des Urteils durch eine entsprechende Erklärung gegenüber dem alten Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bei diesem verweigern, wenn er während des Laufs des Kündigungsschutzprozesses ein neues Arbeitsverhältnis eingegangen ist.
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Vergleich zwischen Gesellschafter einer insolventen GbR und deren Insolvenzverwalter |
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Montag, 17. Dezember 2007 |
Bindungswirkung gegenüber Gesellschaftsgläubigern
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